Solide Finanzen

Wir Sozialdemokrat*Innen setzen uns in der Kreispolitik für eine solide Haushalts- und Finanzpolitik ein. Diese darf nicht weiterhin auf dem Rücken der Kommunen geschehen, sondern muss das Ergebnis guten wirtschaftlichen und sparsamen Handelns sein. Auch kreiseigene Gesellschaften, die letztendlich von den Beiträgen der Kommunen finanziert werden, müssen sich an ihrer Effizienz messen lassen. Der Kreis, der als einziges Gremium die Höhe seiner Einnahmen selbst bestimmen und von den Kommunen einfordern kann, muss als Dienstleister einen Mehrwert für die Kommunen bieten. Der Taschenspielertrick eines schuldenfreien Kreises durch beliebiges Anheben des Hebesatzes wird ein Ende haben. Wir werden in einem freiwilligen Haushaltssicherungskonzept alle Ausgaben auf die Probe stellen. 

Wir werden: 

  • Ein freiwilliges HSK durchführen 
  • Den Selbstzweck der Schuldenfreiheit beenden. 
  • ÖPP nur bei gleichem Risiko durchführen 
  • Sicherstellen das Öffentlich-Private-Partnerschaften nur bei gleicher Risikoteilung beider Seiten angegangen werden.


Das Mantra von „Privat vor Staat“ ist gescheitert. Eine Finanzpolitik, die das Beste für den Kreishaushalt und den der kreisangehörenden Städte im Auge hat, unabhängig von Dogmen wird wieder eingeführt!